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Amtliche Bekanntmachungen

27.09.2017

Wahlbekanntmachung für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Trendelburg am 12.11.2017

Wahlbekanntmachung

für die

Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Trendelburg am 12.11.2017

1.      1. Die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters findet von 8:00 bis 18:00 Uhr statt.
Die Stadt 
ist in 8 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt . Für die allgemeinen Wahlbezirke wird ein Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigten eingetragen werden.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den ins Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22.10.2017 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Stadt Trendelburg, Rathaus, Marktplatz 1, Zimmer 3 zur Einsichtnahme aus.

2.     2. Das Wählerverzeichnis zur Direktwahl für die Wahlbezirke der Stadt Trendelburg wird in der Zeit vom 23.10.2017 bis zum 27.10.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten in Trendelburg, Rathaus, Marktplatz 1, Zimmer 3 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist nicht barrierefrei. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Übermittlungssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am 27.10.2017 bis 12.00 Uhr beim Magistrat der Stadt Trendelburg, Marktplatz 1, Zimmer 3 Einspruch einlegen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum 22.10.2017 beim Magistrat (Anschrift siehe oben) zu stellen. Der Inlandsaufenthalt ist durch eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaates oder in sonstiger Weise glaubhaft zu machen.

Wahlberechtigte, die bis spätestens zum 22.10.2017 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum in der Stadt oder durch Briefwahl teilnehmen.

Auf Antrag erhalten Wahlschein und Briefwahlunterlagen

                    in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,

                    nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,

a.      wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 22.10.2017 oder die Einspruchsfrist bis zum 27.10.2017 versäumt haben.

b.      wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einspruchsfrist entstanden ist,

c.       wenn das Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Bei der Stadtverwaltung können Wahlscheine und Briefwahlunterlagen mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig.

Wahlscheine können von Wahlberechtigten beantragt werden, die

·         in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 10.11.2017, 13.00 Uhr, im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr. Wahlberechtigten, die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ebenfalls bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

·         nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, aber aus den oben unter a. bis c. genannten Gründen einen Wahlschein erhalten können, bis zum Wahltag, 15:00 Uhr.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Mit dem Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten

·         einen amtlichen weißen Stimmzettel,

·         einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

·         einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, und der Wahlbezirk aufgedruckt sind,

und

·         ein amtliches Merkblatt für die Briefwahl, das den Ablauf der Briefwahl in Wort und Bild erläutert.

Das Abholen von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde schriftlich zu versichern, bevor die Unterlagen entgegen genommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl müssen die Wahlberechtigten den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, 18:00 Uhr, eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

3.      3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweispapier zur Wahl mitzubringen.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraums einen amtlichen Stimmzettel.

Die Wähler haben jeweils eine Stimme.

Auf dem amtlichen Stimmzettel sind die Namen der an der Wahl teilnehmenden Bewerberinnen und Bewerber untereinander, jeweils in der Reihenfolge aufgeführt, dass zuerst die in der Vertretungskörperschaft der Stadt vertretenen Parteien und Wählergruppen nach der Zahl ihrer Stimmen bei der letzten Wahl der Stadtverordneten angegeben sind. Dann folgen die übrigen Wahlvorschläge, über deren Reihenfolge das Los entschieden hat.

Die Stimmzettel enthalten Familiennamen, Rufnamen, Lebensalter am Tag der Wahl, Beruf oder Stand und die Gemeinde der Hauptwohnung der Bewerberinnen und Bewerber. Für Bewerberinnen und Bewerber, für die im Melderegister eine Übermittlungssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, ist anstelle der Gemeinde der Hauptwohnung die Gemeinde der Erreichbarkeitsanschrift anzugeben. Unter den Angaben der Bewerberinnen und Bewerber wird jeweils der Träger des Wahlvorschlags und, sofern die Partei oder Wählergruppe eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei Einzelbewerbern das Kennwort, genannt. Rechts neben dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung durch die Wählerinnen und Wähler.

Die Stimme wird in der Weise abgegeben, dass durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise kenntlich gemacht wird, für welchen Wahlvorschlag sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von den Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

Die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, findet am 03.12.2017 eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen und/oder Bewerbern mit den meisten Stimmen statt; eine Stichwahl findet auch statt, wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber auf die Teilnahme an der Stichwahl verzichten sollte. Für den Fall der Stichwahl wird unverzüglich nach der Feststellung des Wahlergebnisses eine neue Wahlbekanntmachung veröffentlicht.

4.      4. Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.

Trendelburg, 27.09.2017      

Der Magistrat der Stadt Trendelburg

gez. Bachmann
Bürgermeister

19.09.2017

Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung

Der am 6. März 2016 in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Trendelburg gewählte Jens Gaminek hat sein Mandat mit Schreiben vom
19.09.2017 niedergelegt.
Gemäß § 34 Kommunalwahlgesetz (KWG) rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages nach.
Dies ist die unter der lfd. Nr. 7 des Wahlvorschlages der Freien Wahlgemeinschaft Trendelburg (FWG-Trendelburg) geführte Daniela Hohmeyer-Hecker, wohnhaft in Trendelburg-Sielen,  Breite 5 Gegen die Feststellung ist das Rechtsmittel des Einspruchs gem. § 25 Kommunalwahlgesetz (KWG) gegeben.
Jeder Wahlberechtigte der Stadt Trendelburg kann binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung der vorstehenden Feststellung Einspruch erheben.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Wahlleiterin der Stadt Trendelburg, Marktplatz 1, 34388 Trendelburg, einzureichen.

Trendelburg, den 19.09.2017
gez. Jordan
Gemeindewahlleiterin

25.08.2017

Schließung des Freibades in Trendelburg

Das Freibad der Stadt Trendelburg wird am Freitag, den 08. September 2017 für die Saison 2017 geschlossen.
Sollte sich das Wetter nochmal hervorragend entwickeln, wird die Stadt Trendelburg kurzfristig über eine Verlängerung der Öffnungszeiten entscheiden.

Der Magistrat
der Stadt Trendelburg
gez.
Kai Georg Bachmann
Bürgermeister

25.08.2017

Eintragung von Auskunfts- bzw. Übermittlungssperren im Melderegister

Aufgrund des § 42 Abs. 3 und § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) hat die Meldebehörde die Einwohner durch einen öffentlichen Hinweis über die Eintragung einer Auskunfts- bzw. Übermittlungssperre im Melderegister nach dem Bundesmeldegesetz zu unterrichten.
Das Meldegesetz verwendet die Begriffe „Auskunftssperre“ und „Übermittlungssperre“ gleichbedeutend.
Eine Auskunft ist also immer auch eine Übermittlung und umgekehrt.
Bei den einzelnen Sperren ist zu unterscheiden zwischen denen, die kraft Gesetzes einzutragen sind und denen, die aufgrund eines Antrages eingetragen werden können.

I. Gesetzlich vorgeschriebene Sperren sind:
1. Bestehen eines Adoptionspflegeverhältnisses  (§ 51 Abs. 5 Nr.2 BMG)
Nach § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dürfen Tatsachen, die geeignet sind, die Annahme als Kind und ihre Umstände aufzudecken, ohne Zustimmung des Annehmenden und des Kindes nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, dass besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern.
Der Annehmende muss zum Wohl des Kindes, aber auch in seinem eigenen Interesse gegen Nachstellungen der leiblichen Verwandten gesichert sein.
Aus diesem Grund ist bei den Meldedaten des zur Adoption vorgesehenen Kindes eine Auskunftssperre einzutragen.

2. Sperre bei adoptierten, nichtehelichen und für ehelich erklärten Kindern
(§ 51 Abs. 5 Nr. 1 BMG)
Die Meldebehörde hat – sinngemäß wie beim Adoptionspflegschaftsverhältnis –
die Auskunft zu verweigern, wenn die Einsicht in einen Eintrag im Geburten-  oder Familienbuch nach § 61 Abs. 2 (Adoption) und Abs. 3 (nichteheliches oder für ehelich erklärtes Kind) des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf. Deshalb ist auch hier bei den Meldedaten des betroffenen Kindes eine Auskunftssperre einzutragen.

3. Transsexuelle (§ 5 TSG vom 10. September 1980, BGBI. I S. 1654)
Hier gilt sinngemäß Gleiches wie unter Nr. 2 erläutert. Die erfolgte und vom Gericht festgestellte Geschlechtsumwandlung unterliegt gemäß §5 des Transsexuellen- gesetzes (TSG) einem strengen Ausforschungsverbot. Deshalb ist aufgrund des Gerichtsbeschlusses von Amts wegen eine Auskunftssperre einzutragen.

II. Auf Antrag, der bei der Anmeldung nach § 17 Abs. 1 BMG oder jederzeit gestellt werden kann, können folgende Sperren eingetragen werden:

1. Schutzwürdige Interessen (§ 51 Abs. 1 BMG)
Die Eintragung dieser Sperre setzt voraus, dass der Betroffene der Meldebehörde das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft macht (nicht nur bloße Vermutungen), die die Annahme rechtfertigen, dass ihm oder einer anderen Person aus der Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Glaubhaftmachung ist die Darlegung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit.
Neben den öffentlich-rechtlichen  Religionsgesellschaften erhalten auch andere Behörden im Interesse der Betroffenen Kenntnis von der Sperre, z.B. die Staatskanzlei, um keine öffentlichen Ehrungen von Alters- und Ehejubilaren vorzunehmen.

2. Religionsgesellschaften (Familienangehörige) (§ 42 Abs. 3 BMG)
Betroffene Familienangehörige (Ehegatte, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder), die nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft des anderen Familienmitgliedes oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, können verlangen, dass ihre Daten nicht der Kirche übermittelt werden, der das andere Familienmitglied angehört. Die Sperre gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Kirche übermittelt werden.
Beispiel: Der Ehemann ist römisch-katholisch, seine Ehefrau evangelischen Glaubens. Die Ehefrau kann verlangen, dass ihre Daten nicht der katholischen Kirche übermittelt werden. Der Ehemann kann seinerseits verlangen, dass seine Daten nicht der evangelischen Kirche übermittelt werden.

3. Parteien/ Wählergruppen (§ 50 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 BMG)
Der Betroffene hat das Recht, ohne Angabe von Gründen der Weitergabe seiner Daten an Parteien, andere Träger von Wahlvorschlägen, Wählergruppen, Träger für Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren zu widersprechen.

4. Alters-/ Ehejubiläen (§ 50 Abs. 5 i. V. m. Abs. 2 BMG)
Der Betroffene hat das Recht, ohne Angabe von Gründen der Weitergabe seiner Daten aus Anlass seines Alters- oder Ehejubiläums an Mitglieder gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften (Mandatsträgern),
Presse und Rundfunk zu widersprechen.
Neben der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, der der Betroffene angehört, erhält auch die Staatskanzlei Kenntnis von der Sperre, um sie entsprechend berücksichtigen zu können.

5. Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 i. V. m. Abs. 3 BMG)
Adressbuchverlagen darf Auskunft über Namen, akademische Grade und Anschriften volljähriger Einwohner erteilt werden. Der Betroffene hat das Recht, ohne Angaben von Gründen, der Weitergabe seiner Daten an Adressbuchverlage zu widersprechen.

Trendelburg, den 25.08.2017

Der Magistrat der Stadt Trendelburg
Kai Georg Bachmann
Bürgermeister

17.07.2017

Amtliche Bekanntmachung K + S Kali GmbH

Die Amtliche Bekanntmachung des Antrags der K + S Kali GmbH auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens gem. § 15 Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. mit dem Hess. Landesplanungsgesetzes (HLPG) finden Sie >>> hier >>>.

Überregionale Entsorgung der Salzabwässer aus dem hessisch-thüringischen Kalirevier an die Oberweser (Rohrfernleitungsanlage)
hier: erneute Beteiligung der Öffentlichkeit ...

12.07.2017

Öffentliche Bekanntmachung

Die öffentliche Bekanntmachung zum Neubau der Ortsumgehung Bad Karlshafen im Zuge der B 83 (Trassenbereich Hessen) finden Sie >>>hier>>>

23.06.2017

Stellenausschreibung

In der Stadt Trendelburg (Landkreis Kassel) ist die Stelle der/ des hauptamtlichen
                       
Bürgermeisterin/ Bürgermeisters

im Wege der Direktwahl neu zu besetzen. Die Gemeinde hat zur Zeit 5.049 Einwohner in acht Stadtteilen.  

Die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister wird am 12. November 2017 von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Trendelburg für die Dauer von 6 Jahren direkt gewählt und in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen.
Erreicht keine/r der Bewerber/innen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet am 03. Dezember 2017 unter den beiden Bewerbern/ Bewerberinnen mit der höchsten Stimmenzahl eine Stichwahl statt. Der frühestmögliche Beginn der Amtszeit ist der 01. April 2018.

Die Besoldung erfolgt nach der Besoldungsgruppe A 16 der Hessischen Kommunalbesoldungsverordnung. Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften des Hessischen Wahlbeamtenaufwandsentschädigungs-gesetzes gewährt.
Wählbar sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürger/innen), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht nach § 31 der Hessischen Gemeindeordnung ausgeschlossen sind.   
Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes entsprechen.
Danach können Wahlvorschläge von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelpersonen eingereicht werden. Inhalt, Form, Aufstellung und Einreichung des Wahlvorschlags sind gesetzlich vorgeschrieben.
Die Wahlvorschläge sind bis spätestens Montag, den 04. September 2017 bis 18:00 Uhr, schriftlich bei der Wahlleiterin der Stadt Trendelburg, Marktplatz 1, Zimmer 3, 34388 Trendelburg, einzureichen.
Sie sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 04. September 2017, 18:00 Uhr, einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.
Die dazu erforderlichen Vordrucke sind im Wahlamt, Zimmer 3, Marktplatz 1, 34388 Trendelburg, erhältlich.  

In der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Trendelburg besteht zur Zeit folgende Sitzverteilung: SPD 13 Sitze, CDU 8 Sitze und Freie Wahlgemeinschaft 10 Sitze.

Trendelburg, den 23.06.2017

Die Wahlleiterin der                        
Stadt Trendelburg        
gez. Karin Jordan   

23.06.2017

Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Trendelburg am 12.11.2017

1. In der Stadt Trendelburg mit 5049 Einwohnern ist die hauptamtliche Stelle Des Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen. Die Stelle ist nach Besoldungsgruppe A 16 bewertet.
Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften der Verordnung über die Besoldung, Dienstaufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit (KomBesDAV) gewährt.
Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stellinhabers ist der 31.03.2018.
Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.
Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 3 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend.
Zusätzliche Informationen zu der Stelle können bei folgender Adresse erfragt werden:
Der Magistrat der Stadt Trendelburg, Marktplatz 1, 34388 Trendelburg

2. Die Wahl findet nach der Bestimmung durch Stadtverordnetenversammlung am 12.11.2017, eine evtl. Stichwahl am 03.12.2017 statt.

3. Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters aufgefordert:

Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13,41 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes - KWG – entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden.
Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland(Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben; nicht wählbar ist, wer nach § 31der Hessischen Gemeindeordnung bzw. nach § 22 Abs. 3 der Hessischen Landkreisordnung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden.
Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen deren Familiennamen als Kennwort.

Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, Berufs oder Stands. Tags der Geburt, Geburtsorts und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.
Ist für die Bewerberin oder den Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im Pass-, Personalausweis-, oder Melderegister eingetragen, kann dieser ebenfalls angegeben werden.
Weist die Bewerberin oder der Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nach, dass im Melderegister eine Übermittlungs- bzw. Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, so wird in den amtlichen Bekanntmachungen und auf dem Stimmzettel nur eine sogenannte Erreichbarkeitsanschrift angegeben. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt; die Zustimmung ist unwiderruflich.
Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.
Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden. Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten bei der Wahl des Bürgermeisters in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren sowie von Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde von Gesetzes wegen Vertreter hat. Dies gilt nicht für Wahlvorschläge von Bürgermeistern, die während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt in der Gemeinde ausgeübt haben.
Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.

Die Zahl der Stadtverordneten beträgt 31 Personen.

Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppen im Wahlkreis (Stadt) oder in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppen im Wahlkreis (Stadt) aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber unterbreiten jeder vorgeschlagenen Person wird Gelegenheit gegeben, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauensperson und die jeweilige Ersatzperson nach §11 Abs. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber der Wahlleiterin an Eides statt zu versichern, dass die Wahl  der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlleiterin ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie oder er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
Die Wahlvorschläge sind spätestens am 04.09.2017 bis 18:00 Uhr schriftlich bei der Wahlleiterin: Magistrat der Stadt Trendelburg, Wahlamt, Marktplatz 1, 34388 Trendelburg einzureichen.
Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:
- Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder Bewerbers, dass sie oder er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist,
- eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt,
- Namen, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer des Wahlvorschlags sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstands über ihre Wahlberechtigung,
- bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die Versammlung, in der der Wahlvorschlag aufgestellt worden ist

Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist.
Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.
Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 04.09.2017 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

Trendelburg, den 23.06.2017                   

Die Wahlleiterin
der Stadt Trendelburg
gez.: Karin Jordan

23.02.2017

Hinweisbekanntmachung der Stadt Trendelburg

Die Hinweisbekanntmachung zur 3. Änderungssatzung der Entwässerungssatzung der Stadt Trendelburg finden Sie >>>hier>>>

28.11.2016

Hinweisbekanntmachung der Stadt Trendelburg gem. § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Trendelburg

Die Bekanntmachung über die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Stadt Trendelburg mit der Stadt Bad Karlshafen finden Sie >>>hier>>>

08.11.2016

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen gemäß § 97 Abs. 2 HGO

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und ihren Anlagen für das Rechnungsjahr 2017 liegt in der Zeit vom 09. November 2016 bis 18. November 2016 während der Dienststunden in der Nebenstelle des Rathauses, Zur Burg 4, öffentlich aus.

11.10.2016

Flurbereinigungsverfahren UF 2022 Bad Karlshafen-Helmarshausen B83

Die öffentliche Bekanntmachung über das Flurbereinigungsverfahren UF 2022 Bad Karlshafen-Helmarshausen B83 finden Sie >>>hier>>>

09.05.2016

Auslegung Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Stadt Trendelburg für das Rechnungsjahr 2016 liegt in der Zeit vom

11. Mai 2016 bis 20. Mai 2016

während der Dienststunden in der Nebenstelle des Rathauses, Zur Burg 4, öffentlich aus

Trendelburg, den 02. Mai 2016

Der Magistrat der

Stadt Trendelburg

gez. Kai Georg Bachmann

Bürgermeister

29.03.2016

Nachrücker Ortsbeirat Trendelburg

Der am 6. März 2016 in den Ortsbeirat Trendelburg gewählte Roland Auerbach hat mit Schreiben vom 24.03.2016 auf sein Mandat verzichtet.
Gemäß § 34 Kommunalwahlgesetz (KWG) rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages nach.
Dies ist der unter der lfd. Nr. 6 des Wahlvorschlages der Bürgerliste Trendelburg  geführte Friedrich Starke, wohnhaft in Trendelburg, Zur Abgunst 38.

Gegen die Feststellung ist das Rechtsmittel des Einspruchs gem. § 25 Kommunalwahlgesetz (KWG) gegeben.
Jeder Wahlberechtigte des Stadtteiles Trendelburg kann binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung der vorstehenden Feststellung Einspruch erheben.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter der Stadt Trendelburg, Marktplatz 1, 34388 Trendelburg, einzureichen.

Trendelburg, den 29.03.2016
gez. Jordan
Gemeindewahlleiterin

23.03.2016

Nachrücker Stadtverordnetenversammlung

Der am 6. März 2016 in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Trendelburg gewählte Wilfried Stenda hat sein Mandat mit Schreiben vom 19.03.2016 (Posteingang 21.03.2016) niedergelegt.
Gemäß § 34 Kommunalwahlgesetz (KWG) rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages nach.
Dies ist der unter der lfd. Nr. 13 des Wahlvorschlages der Freien Wahlgemeinschaft Trendelburg (FWG) geführte Marco Heib, wohnhaft in Trendelburg-Eberschütz, An der Halbe 16.

Gegen die Feststellung ist das Rechtsmittel des Einspruchs gem. § 25 Kommunalwahlgesetz (KWG) gegeben.
Jeder Wahlberechtigte der Stadt Trendelburg kann binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung der vorstehenden Feststellung Einspruch erheben.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter der Stadt Trendelburg, Marktplatz 1, 34388 Trendelburg, einzureichen.

Trendelburg, den 23.03.2016
gez. Jordan
Gemeindewahlleiterin

15.03.2016

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl der Stadtverordnetenversammlung Trendelburg

Das Ergebnis der Wahl zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Trendelburg (Gemeindewahl) finden Sie >>> hier >>>

Bekanntmachnung des Ergebnisses der Ortsbeiratswahlen

Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Ortsbeiratswahlen in den einzelnen Stadtteilen:

Trendelburg>>> PDF >>>
Deisel>>> PDF >>>
Gottsbüren>>> PDF >>>
Eberschütz>>> PDF >>>
Sielen>>> PDF >>>
Langenthal>>> PDF >>>
Stammen>>> PDF >>>
Friedrichsfeld>>> PDF >>>

01.03.2016

Hinweisbekanntmachung der Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Trendelburg

Die Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Trendelburg finden Sie >>>hier>>>

26.01.2016

Wahlbekanntmachung anlässlich der Kommunalwahl am 06.03.2016

Die Wahlbekanntmachung anlässlich der Kommunalwahl am 06.03.2016 finden Sie >>>hier>>>

11.01.2016

Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 06.03.2016

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 08.01.2016 folgende Wahlvorschläge für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 06.03.2016 im Wahlkreis Trendelburg zugelassen, die hiermit bekannt gegeben werden (hier klicken)

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 08.01.2016 folgende Wahlvorschläge für die Wahl zum Ortsbeirat am 06.03.2016 in den Wahlkreisen Trendelburg, Deisel, Gottsbüren, Eberschütz, Sielen, Langenthal, Stammen und Friedrichsfeld zugelassen, die hiermit bekannt gegeben werden (hier klicken)

17.12.2015

Antrag der K + S Kali GmbH auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens gem. § 15 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V. mit dem Hess. Landesplanungsgesetz (HLPG). Überregionale Entsorgung der Salzabwässer aus dem hessisch-thüringischen Kalirevier an d. Oberweser

Die Bekanntmachung finden Sie >>>hier>>>

04.12.2015

Hinweisbekanntmachung über den Beschluss der 2. Änderung des Bebauungsplans Deisel Nr. 6 „Gewerbegebiet Deisel“ als Satzung

Den Beschluss über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Deisel Nr. 6 "Gewerbegebiet Deisel" als Satzung finden Sie >>>hier>>>

05.11.2015

Hinweisbekanntmachung der Stadt Trendelburg

Die Hinweisbekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die allgemeinen Kommunalwahlen am 6. März 2016 finden Sie >>>hier>>>

16.10.2015

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen gem. § 97 Abs. 2 HGO

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und ihren Anlagen für das Rechnungsjahr 2016 liegt in der Zeit vom 21. Oktober 2015 bis 30. Oktober 2015 während der Dienststunden in der Nebenstelle des Rathauses, Zur Burg 4, öffentlich aus.

22.05.2015

Auslegung Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Stadt Trendelburg für das Rechnungsjahr 2015 liegt in der Zeit vom

26. Mai 2015 bis 05. Juni 2015

während der Dienststunden in der Nebenstelle des Rathauses, Zur Burg 4, öffentlich aus

Trendelburg, den 20. Mai 2015

Der Magistrat der

Stadt Trendelburg

gez. Kai Georg Bachmann

Bürgermeister

07.05.2015

Aufstellungsbeschluss für die Änderung des B-Plans vom Gewerbegebiet Deisel

Mehr Informationen >>>hier>>>

29.04.2015

Nachrücker im Ortsbeirat Friedrichsfeld

Der am 27. März 2011 in den Ortsbeirat Friedrichsfeld gewählte
Heinrich Romberg hat sein Mandat mit Schreiben vom 20.03.2015 niedergelegt.
Gemäß § 34 Kommunalwahlgesetz (KWG) rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages nach.
Dies ist der unter der lfd. Nr. 1 des Wahlvorschlages der Bürgerliste Friedrichsfeld geführte Marc Brandstetter, wohnhaft in
Trendelburg-Friedrichsfeld, Wülmerser Weg 11.

Gegen die Feststellung ist das Rechtsmittel des Einspruchs gem. § 25 Kommunalwahlgesetz (KWG) gegeben.
Jeder Wahlberechtigte des Stadtteiles Friedrichsfeld kann binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung der vorstehenden Feststellung Einspruch erheben.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter der Stadt Trendelburg, Marktplatz 1, 34388 Trendelburg, einzureichen.

Trendelburg, den 29.04.2015
gez. Bachmann
Gemeindewahlleiter

17.02.2015

1. Änderung der Richtlinien zur Vereins- und Jugendförderung

Die 1. Änderung der Richtlinien zur Vereins- und Jugendförderung finden Sie >>> hier <<<.

28.11.2014

Ablesen der Wasseruhren der Stadt Trendelburg sowie aller Stadtteile im Dezember 2014

Für die Jahresabrechnung 2014 werden vom 05.12. bis 21.12.2014 die Wasserzähler in allen Stadtteilen in Trendelburg abgelesen.
Bitte stellen Sie sicher, dass die Zähler frei zugänglich sind!

Falls die Anschlussnehmer während des Ablesezeitpunktes nicht angetroffen werden, erfolgt durch die Ableser an einem der folgenden Tage noch ein weiterer Versuch die Ablesung vorzunehmen. Hierbei ist es durchaus möglich, dass die Ableser in den Abendstunden oder am Wochenende kommen.

Sollte auch dann eine Ablesung nicht möglich sein, sind die Anschlussnehmer verpflichtet, den Zählerstand bzw. die Zählerstände entweder:

telefonisch unter    05675/7499-22 bzw. -71 per
Fax an:    05675/7499-31 oder per
E-Mail an    steueramt@trendelburg.de

bis zum 21. Dezember 2014 mitzuteilen.

Sollten uns bis zum Stichtag keine Angaben vorliegen, erfolgt die Festsetzung des Verbrauchs durch Schätzung von Seiten der Stadt.

Die Stadtverwaltung macht darauf aufmerksam, dass die Abrechnung Grundlage für die Vorausleistungen 2015 ist. Eine Korrektur, im Nachgang zum Bescheid, kann dann nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Widerspruchsverfahrens durchgeführt werden.

Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass Wasserzähler von den Anschlussnehmern vor Frost zu schützen sind. Die Zähler sind Nassläufer und dauernd mit Wasser gefüllt. Wasserverluste durch beschädigte Zähler, sowie die Zähler selbst, gehen zu Lasten der Anschlussnehmer.

27.10.2014

2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes (B-Plans) Eberschütz Nr. 2 „WEA-Park Trendelburg-Eberschütz

Die Einleitung des Verfahrens zur 2. Änderung und Erweiterung  des Bebauungsplanes (B-Plans) Eberschütz Nr. 2 „WEA-Park Trendelburg-Eberschütz finden Sie >>>hier<<<

27.10.2014

Gestaltungssatzung der Stadt Trendelburg

Die Gestaltungssatzung der Stadt Trendelburg finden Sie >>>hier<<<

14.10.2014

Turnusmäßiger Wechsel der Wasserzähler im Stadtteil Langenthal

Nach den Eichvorschriften ist die Stadt Trendelburg verpflichtet, eingebaute Wasserzähler in bestimmten Abständen gegen neu geeichte Wasserzähler auszuwechseln.

In dem betroffenen Stadtteil wird der Wechsel der Wasserzähler ab dem 27.10.2014 durchgeführt.

Wir möchten Sie bitten, den Bereich um den Wasserzähler frei zu halten, damit der Tausch ordnungsgemäß erfolgen kann.

13.10.2014

Haus- und Straßensammlung des Volksbundes der Deutschen Kriegsgräberfürsorge e.V.

In der Zeit vom 20. Oktober 2014 bis 23. November 2014 findet wieder die jährliche Haus- und Straßensammlung des Volksbundes der Deutschen Kriegsgräberfürsorge e.V. statt.
Interessierte Vereine und Gruppierungen, welche die Sammlung durchführen möchten, werden gebeten, sich bis zum 17. Oktober 2014 bei der Stadt Trendelburg, Marktplatz 1, Tel.: 05675/7499-14, zu melden.

23.09.2014

Eintragung von Auskunfts- bzw. Übermittlungssperren im Melderegister

Den Hinweis über die Eintragung von Auskunfts- bzw. Übermittlungssperren im Melderegister finden Sie >>>hier>>>

08.05.2014

Wahlbekanntmachung

Die amtliche Wahlbekanntmachung finden Sie >>>hier<<<

08.05.2014

Eröffnung Freibad Saison 2014

14.04.2014

5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Trendelburg

Die 5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Trendelburg finden Sie >>>hier<<<

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Stadt Trendelburg für das Rechnungsjahr 2014 liegt in der Zeit vom

3. März 2014 bis 14. März 2014

während der Dienststunden in der Nebenstelle des Rathauses, Zur Burg 4, öffentlich aus

Trendelburg, den 27. Februar 2014

Der Magistrat der

Stadt Trendelburg

gez. Kai Georg Bachmann

Bürgermeister

 

Natura-2000-Gebiet "Dingel und Eberschützer Klippen"

Die Bekanntmachung finden Sie >>>hier<<<