Trendelburg

natürlich erholen und märchenhaft erleben an Diemel und Reinhardswald.

26.03.2020

Liebe Trendelburger Gewerbetreibende,

hier stellen wir für Sie einige Informationen bereit, welche Möglichkeiten Ihnen zur Verfügung stehen, um Unterstützung zu erhalten. Wir bemühen uns darum, an dieser Stelle die Informationen regelmäßig zu aktualisieren. Falls Ihnen Informationen bekannt sind, die an dieser Stelle ergänzt werden sollten, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an bgm@trendelburg.de.

 

Erste Informationen zu Zuschüssen auf Landesebene: 
Bis die direkt beim Land zu beantragenden Soforthilfen beantragt werden können, dürfte es leider noch ein paar Tage dauern. Die Pressemitteilung im Gesamtwortlaut finden Sie hier

Corona-Soforthilfe:
Es handelt sich um nicht rückzahlbare Zuschüsse für Unternehmen, welche Einkünfte aus Land- und Fortwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erwirtschaften.
Die Zuschüsse gelten für einen Zeitraum von drei Monaten. Teilzeitbeschäftigte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen. Die Zuschüsse staffeln sich wie folgt:

  • bis zu       5 Beschäftigten                10.000,00 Euro
  • bis zu     10 Beschäftigten                20.000,00 Euro
  • bis zu     50 Beschäftigten                30.000,00 Euro

Die Beantragung ist voraussichtlich ab Montag, den 30. März 2020 beim Regierungspräsidium Kassel möglich. Wichtig: Die Antragsbedingungen und Voraussetzungen liegen aktuell noch nicht detailliert vor.

Kreditprogramm WiBank (Darlehen):
Ab Donnerstag, den 26. März 2020, können betroffene hessische Unternehmen eine kurzfristige Liquiditätshilfe in Form von Darlehen beantragen. Dabei handelt es sich um ein Nachrangdarlehen von € 5.000 bis € 200.000 (Zinssatz 1,25%). Hier hat die Hausbank eine Cofinanzierung von 20% zu leisten. Die Finanzierung und weitere Informationen erhalten Sie über die WIBank.

Welche Unterlagen Sie zusammenstellen sollten:

  •   Jahresabschluss/Gewinnermittlung 2018/2019
  •   Betriebswirtschaftliche Auswertung per 31.12.2019 inkl. Summen und Saldenliste
  •   Private Selbstauskunft
  •   Ermittlung des Kreditbedarfs anhand einer Maßnahmen- und Liquiditätsplanung für die nächsten 12 Monate
  •   Kurze schriftliche Beschreibung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ihr Unternehmen

Hier finden Sie Hilfen:

KFW-Checkliste Liquiditätsplan

Arbeitsrechtliche Hinweise:

 

Downloads:

Rundschreiben der WI-Bank zu Liquiditätshilfen

FAQ des Finanzministeriums zu Steuererleichterungen

Musterantrag auf Steuererleichterungen

 

Nachstehend eine Information der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.:

1) Steuerliche Hilfen
Die hessischen Finanzämter wurden angewiesen, zahlreiche steuerliche Hilfen zu gewähren.

  • Umsatzsteuer: Viele Unternehmen zahlen bei der Umsatzsteuer eine sog. Sondervorauszahlung, damit sie die monatliche Umsatzsteuer jeweils einen Monat später zahlen dürfen. In der Corona-Krise setzen die Finanzämter auf Antrag der Unternehmen die in 2020 gezahlte Sondervorauszahlung auf ‚Null‘ herab. Anschließend erhalten die Unternehmen die bereits gezahlte Steuervorauszahlung erstattet, sofern sie nicht mit anderen Zahllasten zu verrechnen ist.
  • Stundung von Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer: Auf Antrag der Steuerpflichtigen werden bis zum 31.12.2020 bereits fällige oder fällig werdende Steuerzahlungen zinsfrei gestundet, soweit die Forderungen aufgrund finanzieller Probleme in Folge des Corona-Virus nicht geleistet werden können. Anträge auf Stundung sind bis zum 31.12.2020 bei den hessischen Finanzämtern zu stellen und können sich auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer beziehen. Darüber hinaus kann auf Antrag auch die Höhe der individuellen Vorauszahlung angepasst werden.
  • Gewerbesteuer: Zudem können bei den Finanzämtern auch Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer gestellt werden. Die Anpassung der Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer und die Stundung von Gewerbesteuern erfolgt auf Antrag durch die Gemeinden vor Ort. Die Gemeinde ist an ‎den ‎Bescheid des Finanzamts gebunden und wird ‎die ‎Gewerbesteuervorauszahlung anpassen.
  • Keine Vollstreckungsmaßnahmen: Bei unmittelbar Betroffenen wird außerdem dem Grundsatz nach bis zum Ende des Jahres von Seiten der Steuerverwaltung auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet. Dies betrifft beispielsweise mögliche Kontopfändungen. Gesetzlich anfallende Säumniszuschläge werden in dieser Zeit nicht erhoben.

Das hessische Finanzministerium hat eine 7-seitige Übersicht zu steuerlichen Hilfen rund um Vorauszahlungen und Erstattungen sowie Antragshilfen erstellt (siehe Anlagen).

Für Mitteilungen an das Finanzamt, für Stundungsanträge, Fristverlängerungsanträge und Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen wird dringend das Online-Portal www.elster.de empfohlen.

Die erstmalige Registrierung bei „Mein ELSTER“ erfordert allerdings eine längere Vorbereitung, da Zugangsdaten per Post zugesandt werden müssen. Wer bis jetzt nicht registriert ist, dem empfiehlt das Finanzministerium in dringenden Fällen zunächst weiterhin die Kommunikation via E-Mail und Post mit dem Finanzamt.

2) Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Bei den Krankenkassen können Arbeitgeber die Stundung von Beiträgen zu den Sozialversicherungen beantragen. Dies betrifft Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

Der GKV-Spitzenverband hat mit Rundschreiben vom 24.03.2020 (Anlage) den für den Einzug von Sozialversicherungsbeiträgen zuständigen Krankenkassen empfohlen, Beiträge auf Antrag zu stunden, wenn Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten sind und vorrangig andere Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Land in Anspruch genommen haben, wie etwa das erleichterte Kurzarbeitergeld, Fördermittel und Kredite.

Bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge können zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet werden; Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Sicherheitsleistungen sind nicht erforderlich. Stundungszinsen, Säumniszuschläge oder Mahngebühren werden nicht erhoben. Auch für bereits rückständige Zahlungen kann von Vollstreckungsmaßnahmen vorläufig abgesehen werden. Der Arbeitgeber hat die Umstände (z. B. erhebliche Umsatzeinbußen wegen der Pandemie) glaubhaft zu machen.

Jeweils eigene Regeln gelten in der Unfallversicherung mit ihren insgesamt neun gewerblichen Berufsgenossenschaften. Einige Berufsgenossenschaften bieten bei finanziellen Härten im Zusammenhang mit der Corona-Krise die Stundung von Unfallversicherungsbeiträgen an, so etwa die Berufsgenossenschaften Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM), Holz und Metall (BGHM), Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI) sowie Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN). Bitte informieren Sie sich bei Ihrer jeweiligen Berufsgenossenschaft.

3) Zuschussprogramm von Bund und Land für kleine Unternehmen und Einzelunternehmen:  
Das Land Hessen wird die Zuschüsse des Bundes an Unternehmen bis zu 10 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) leicht erhöhen sowie auf Betriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern ausweiten:

  • Für die Gruppe mit bis zu 5 Arbeitnehmern stockt das Land die einmalige Soforthilfe des Bundes von 9.000 auf 10.000 Euro pro Unternehmen auf.
  • Für die Gruppe von 6 bis 10 Arbeitnehmern stockt das Land die einmalige Soforthilfe von 15.000 auf 20.000 Euro pro Unternehmen auf.
  • Für die Gruppe von 11 bis 49 Arbeitnehmern gewährt das Land eine einmalige Soforthilfe von 30.000 Euro pro Unternehmen.

Teilzeitbeschäftigte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen. Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Höhe des Liquiditätsengpasses, der durch die Folgen der Corona-Pandemie entstanden ist. Zuschussberechtigt sind Unternehmen, die steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erwirtschaften, Angehörige freier Berufe, nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherte Künstler sowie am Markt tätige Sozialunternehmen in der Rechtsform einer gGmbH.

Anträge können spätestens ab Montag 30.03.2020 beim Regierungspräsidium Kassel und dann ausschließlich online gestellt werden. Die Internetseite wird derzeit noch programmiert. In Hessen wird nur die Stellung eines Antrages notwendig sein, um sowohl die Bundes- als auch die Landesförderung zu erhalten. Die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern werden unterstützend beratend bei der Antragsstellung sein.

Bisher gibt es für Mittelständler mit 50 und mehr Beschäftigten kein Zuschussprogramm. Die VhU drängt darauf, hier nachzubessern, insbesondere falls die staatlich angeordneten Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeiten über Mitte April hinaus verlängert würden.

4) Allgemeine Hilfen des Landes Hessen
Das Land Hessen gewährt Förderkredite über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank). Diese müssen im Hausbankverfahren beantragt werden. Deshalb wird allen Unternehmen empfohlen, jetzt zunächst Kontakt zu den Hausbanken aufzunehmen.

a) „Liquiditätshilfe für KMU“
Von morgen, Donnerstag, 26.03.2020, an können hessische Unternehmen kurzfristige Liquiditätshilfen in Form von Darlehen beantragen. Hierfür wurde das Kreditprogramm für Kleinunternehmen ausgeweitet auf Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten.

Mit der neuen Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Hessen stellt die WIBank über die Hausbank ein so genanntes Nachrangdarlehen in Höhe von mindestens 5.000 Euro bis maximal 200.000 Euro zur Verfügung. Ein Nachrangdarlehen verzichtet auf zusätzliche Risikoabsicherung durch die Hausbank.

Das Verfahren sieht so aus: Die Hausbank stellt als notwendige Kofinanzierung zusätzliche eigene Darlehensmittel in Höhe von weiteren 20 Prozent der Summe bereit. Die Darlehenslaufzeit beträgt zwei Jahre mit endfälliger Tilgung oder alternativ fünf Jahre mit zwei tilgungsfreien Jahren. Die „Liquiditätshilfe für KMU“ richtet sich an Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige mit Sitz in Hessen (siehe Anlage).

b) Bürgschaften bis 2,5 Mio. Euro
Sie werden mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent von der Bürgschaftsbank Hessen in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen angeboten. Expressbürgschaften – mit einer Entscheidung innerhalb von geplant rund drei Tagen – sind von 180.000 Euro auf 250.000 Euro angehoben worden. Weitere Informationen hier: bb-h.de/corona/ sowie das Finanzierungsportal finanzierungsportal.ermoeglicher.de

c) Landesbürgschaften
Das Land Hessen übernimmt in besonderen Fällen Landesbürgschaften i. d. R. über mehr als 2,5 Mio. Euro. In Kooperation mit der Hausbank kann dadurch sowohl die Finanzierung von Investitionen als auch die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen abgesichert werden. Informationen hier: www.wibank.de/landesbuergschaften

d) Sanierungsgutachten
Darüber hinaus können hessische Unternehmen einen Zuschuss zu Sanierungsgutachten nach IDW S6 bei der WIBank beantragen. Der individuelle Zuschuss kann bis zu 50 Prozent der Kosten für das Sanierungsgutachten, maximal 10.000 Euro betragen. Dies erleichtert den Hausbanken der Unternehmen die Aufrechterhaltung der Finanzierung.

5) Wirtschaftsstabilisierungsfonds/ KfW-Hilfen für mittlere und große Unternehmen
Das alles überragende Thema ist: Wie kommen die Unternehmen an die Mittel? Das BMWi verwies gestern Abend gegenüber dem BDI darauf, dass die KfW-Sonderkredite Corona bereits seit gestern abrufbar seien, und die KfW z.B. bei einem Betrag bis zu 3 Mio. Euro auf eine eigene Kreditprüfung verzichte und sich dabei auf die Prüfung der zuständigen Hausbank verlasse. Sämtliche Finanzierungspartner seien von der KfW informiert worden, dass dafür den Banken, Sparkassen etc. eine verbindliche Vorabzusage gemacht wurde, wonach in einer jetzt gestarteten prozessualen Übergangsfrist die Gelder bereits jetzt schon von den Hausbanken ausgezahlt werden könnten – und damit die besonders betroffenen Unternehmen jetzt auch schnell zu Liquidität kommen sollen.

Aus technischen Gründen wird die KfW den Hausbanken die Mittel wohl erst ab Mitte April erstatten können, es gibt aber eine staatliche Garantieerklärung, dass diese Mittel fließen werden.

 

(Die Stadt Trendelburg bedankt sich herzlich bei der Wirtschaftsgemeinschaft Baunatal e.V. für die Zusammenstellung dieser Informationen und für die Gestattung diese zu verwenden.)